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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Euromultimedia GmbH,  Gartenstr.99, 9851 Lieserbrücke (nachstehend als „App Club“ bzw. „wir“ bezeichnet) für Bestellungen kundenindividueller Apps über unsere Website wird die King Media GmbH www.easyregio.de beauftragt.

Unser Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Erstellung einer kundenindividuell gestalteten App und deren lizenzweise Überlassung an den Kunden während der Vertragsdauer (zur Vertragsdauer s. Ziffer 3. dieser AGB). Die App wird von EasyRegio mithilfe eines CMS direkt von uns gestaltet, von uns technisch entsprechend aufbereitet und anschließend in den Appstores bei Google und Apple veröffentlicht. Die App wird bei uns gehostet, die Inhalte werden aber vom Kunden auf wunsch selber aktualisiert. Der App-Service kann nur für Apps genutzt werden, die für den Endnutzer kostenlos sind.

3. Leistungsumfang, Preise, Zahlungsbedingungen, Vertragsdauer, Kündbarkeit

Die Nutzungen der Leistungen von EasyRegio erfolgt zu den jeweils gültigen Preislisten.

Rechnungen von EasyRegio sind sofort ohne jeden Abzug fällig. Bei nicht fristgerechter Zahlung wird für die erste vorgerichtliche Mahnung ein Kostenbetrag von EUR 12,50 berechnet, für jede weitere vorgerichtliche Mahnung ein Kostenbetrag von EUR 7,20.

Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Zahlungsansprüchen von EasyRegio ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten sowie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

Laufzeit und Kündigung

Der zwischen EasyRegio und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag läuft mindesten 12 Monate. Eine automatische Verlängerung erfolgt immer um weitere 12 Monate wenn der Vertrag nicht bis spätestens 3 Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird. Ein Jahr beginnt immer mit der Aufragsbestätigung.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ist davon unberührt. EasyRegio ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt:

  • Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers;
  • Verzug des Auftraggebers mit der vereinbarten Vergütung, bei ratierlicher (monatlicher) Zahlungsweise mit zwei aufeinanderfolgenden Raten;
  • Sonstige Einstellung von Zahlungen durch den Auftraggeber oder Ankündigung durch den Auftraggebers, dies tun zu wollen;
  • Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

4. Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Waren und/oder Dienstleistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung der Ware und/oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Folgende Schritte führen zum Vertragsschluss:

  • Bestellung des Produkts über unsere Webseite
  • Bestellung des Produkts bei einem unserer Vertriebspartnern

Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages mit uns ab. Wir nehmen dieses Angebot an, indem wir dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung zuschicken. Mit dem Empfang der E-Mail durch den Kunden kommt der Vertrag zustande.

5. Speicherung der Vertragsbestimmungen

Wir speichern Ihre Daten zur Abwicklung. Sie können die genannten Dokumente Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“).

6. Softwareüberlassung

a.

Wir stellen dem Kunden die Nutzung der App in dem auf der Website näher beschriebenen Funktionsumfang während der Vertragsdauer zur Verfügung (zur Vertragsdauer s. Ziffer 3. dieser AGB). Die App (bzw. die Backend-Dienste der App, in Abgrenzung zum Frontend in den App-Stores) verbleibt auf unseren Servern. Die Inhalte können vom Kunden über uns aktualisiert werden.

b.

Wir werden die Software der zu überlassenden App im Rahmen der technischen Möglichkeiten in der jeweils aktuellen Version einsetzen, wenn die Änderung der Software-Version unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Wir werden den Kunden auf eine – für seine Nutzung nicht unerhebliche – Änderung der eingesetzten Software spätestens sechs Wochen vor dem Änderungszeitpunkt hinweisen. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz einer neueren Version der Software besteht jedoch nicht.

c.

Wir überlassen dem Kunden die App mit einer Verfügbarkeit von 98,5 % zur Nutzung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt, in der Zeit von 3 Uhr bis 6 Uhr morgens und/oder am Wochenende für insgesamt fünf Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten steht die App nicht zur Verfügung.

7. Dokumentation und Hotline

Zur Unterstützung in technischen Fragen stehen wir dem Kunden zu den üblichen Geschäftszeiten unter der im Impressum genannten Telefonnummer und per E-Mail unter info@easyregio zur Verfügung.

8. Verarbeitung personenbezogener Daten

Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten von Nutzern der App, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Wir werden die Daten des Kunden nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten.

9. Datenherausgabe nach Vertragsende

14 Tage nach dieser Übergabe dieser Daten an den Kunden löschen wir die Daten des Kunden, soweit wir nicht gesetzlich zur Aufbewahrung für eine bestimmte Zeitdauer verpflichtet sind.

10. Datensicherung

Es obliegt dem Kunden, die in die App eingepflegten Daten und die dem Kunden von uns zur Verfügung gestellten Daten wie bspw. Statistikdaten bei sich aufzubewahren bzw. zu sichern, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion dieser Daten zu gewährleisten.

11. Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihm in die App eingesteuerten Inhalte mit geltendem Recht in Einklang stehen. Insbesondere gilt:

a. Allgemeine Gesetze

Vom Kunden in die App eingestellte Inhalte dürfen nicht gegen allgemeines Gesetzesrecht verstoßen. Sie dürfen insbesondere nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Inhalte oder Darstellungen beinhalten.

b. Nutzungsbedingungen der App-Stores

Vom Kunden in die App eingestellte Inhalte dürfen nicht gegen die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Appstores verstoßen. Wir stellen die Apps in den Appstores von Apple und Google (Googleplay) ein. Bitte beachten Sie bei der Gestaltung Ihrer App eigenständig deren jeweilige Nutzungsbedingungen, damit sichergestellt ist, dass Ihre App von den Appstores freigeschaltet wird.

c. Rechte Dritter

Vom Kunden in die App eingestellte Inhalte dürfen keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Kunden dürfen nur solche Informationen und/oder Inhalte in die Plattform einstellen, an denen ihnen die dafür erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.

d. Impressum

Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die App ein vollständiges Impressum im Sinne von § 5 Telemediengesetz enthält.

12. Mängelhaftung

Sind die von uns erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haften wir gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der App, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haften wir nur, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben

Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich anzuzeigen.

Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Bereitstellung, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

13. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

a. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

b. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

c. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

d. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

e. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

14. Schlussbestimmungen

a.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b.

Ausschließlicher Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist der Sitz des Unternehmens (Aalen). Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.